11.11.2010
FDP: „Wo bleibt die Videoüberwachung an den Bahnhöfen“?
Stillstand in der Sache seit 22 Monaten / FDP fordert unverzügliche Realisierung und Aufklärung
Im Januar 2009 wurde in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, unter absoluter Wahrung der Privatsphäre der umliegenden Anwohner natürlich, dass an den Bahnhöfen in Rödermark eine Videoüberwachung realisiert werden soll. Hierfür wurden sodann auch 50.000 € in den Haushalt 2009 eingestellt. „Bedauerlicherweise, und dies wird speziell jetzt in der dunklen Jahreszeit wieder sehr deutlich, herrscht in Sachen Videoüberwachung“, so FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „seit mittlerweile knapp 2 Jahren absoluter Stillstand.“ Aus Sicht der Rödermärker FDP ist es ein unhaltbarer Zustand, dass dieses Thema seit der ersten Antragstellung im August 2008, nach mehreren Begehungen vor Ort mit Vertretern der Bundespolizei und der Deutschen Bahn sowie nach über 10-maliger Aufrufung und Beratung in den städtischen Gremien einfach so still und leise auf dem Schreibtisch des Bürgermeisters versandet.
„Fakt ist“, ergänzt FDP-Bürgermeisterkandidat Hans Gensert, „dass umliegende Kommunen die Videoüberwachung in wesentlich kürzeren Verfahren mittlerweile realisiert haben und diese effektiv und erfolgreich eingesetzt wird – nur in Rödermark scheint das wohl mal wieder nicht möglich“. Ganz klar hat hier Bürgermeister Roland Kern versagt, denn entweder hätte in der langen Zeit abschließend mitgeteilt werden müssen, warum eine Videoüberwachung ausgerechnet in Rödermark objektiv bzw. technisch nicht möglich sein soll oder alternativ müssten die Anlagen nach so langer Zeit schon längst laufen. Die Rödermärker Liberalen haben daher erneut den Antrag gestellt, die Videoüberwachung an den Bahnhöfen endlich zu realisieren – zudem verlangt die FDP vom Bürgermeister Auskunft und Aufklärung darüber, ob die für die Videoüberwachung in den Haushalt eingestellten 50.000 € ausgegeben wurden und - wenn ja - für was genau und vor allem, was der Bürgermeister in Sachen Videoüberwachung in den vergangenen 22 Monaten genau unternommen bzw. gemacht hat. “Es kann nicht sein, dass Anträge erst aufwendig, zeitintensiv und vielfach auch mit Fachleuten ausführlich beraten werden, danach in einstimmigen Beschlüssen münden und diese dann“, so Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „einfach nicht umgesetzt werden, bzw. still und leise einschlafen.“
