19.01.2011
FDP: Völliges Desaster beim Projekt „Betreutes Wohnen“
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Wesentliche Informationen wurden nicht vorgelegt / Gesamtprojekt muss wieder in die Beratung
Die von Bürgermeister Roland Kern in seinem Widerspruchsschreiben vorgebrachten Gründe gegen den einstimmgen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, auf dem jetzigen Gelände der Berufsakademie sowie des ehemaligen JuZ an der Ober-Rodener Straße in Urberach betreutes Wohnen zu realisieren, waren offensichtlich nur die Spitze des Eisbergs. „Wir müssen tief ernüchtert feststellen“, so der FDP Bürgermeisterkandidat Hans Gensert, „dass sowohl ganz wesentlicher Aspekte, wie u.a. das Vorhandensein weiterer Interessenten, nicht sachgemäß oder zumindest nicht in angemessener Weise Eingang in die Beratungen gefunden haben und überdies sogar noch unzutreffende Informationen gegeben wurden.“ Wie sich erst nach der erfolgten einstimmigen Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung gezeigt hat, gibt es weitere Interessenten für das Areal bzw. Teile davon. Weiterhin kamen mittlerweile verschiedene andere Nutzungsvorschläge auf den Tisch, die z.T. schon sehr detailliert mit Planwerken vorliegen und deren Existenz bereits deutlich vor der Beschlussfassung Anfang Dezember bekannt war. Und zu guter letzt, der Gipfel des Desasters sozusagen, hat sich gut einen Monat nach der Entscheidung herausgestellt, dass das angedachte (und so beschlossene) vierstöckige Gebäude an diesem Ort aktuell gar nicht und selbst bei Aufstellung eines projektbezogenen Bebauungsplanes nicht ohne weiteres baurechtlich zulässig ist. „Es ist wirklich“, so der FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „katastrophal und ein Ding der Unmöglichkeit, dass solche ganz wesentlichen und elementaren Erkenntnisse erst Wochen nach der Beschlussfassung auf den Tisch kommen. Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass die FDP ausdrücklich im Fachausschuss speziell diese Frage aufgeworfen hat, ob nämlich eine viergeschossige Bebauung an dieser Stelle baurechtlich überhaupt zulässig ist. Dies wurde mit einem klaren „Ja“ beantwortet.“ Es ist aus Sicht der FDP untragbar, dass im Fachausschuss ein fertiges Projekt von Fachleuten konkret vorgestellt wird und die allererste Frage überhaupt, die der baurechtlichen Zulässigkeit, nicht abschließend und rechtssicher von den verantwortlichen Personen im Vorfeld geprüft wurde. Schlimmer noch: es wurde auch versäumt, wenigstens vor der endgültigen Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung die formalrechtlichen Grundlagen abzuprüfen oder zumindest zu klären, ob es Probleme geben könnte, die eine tiefgreifendere rechtliche Würdigung verlangen.
Keine Frage: Bürgermeister Roland Kern hat hier seine Hausaufgaben überhaupt nicht gemacht und das gesamte Verfahren von Anfang an nicht im Griff gehabt, worduch dieses nunmehr völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Die Hessische Gemeindeordnung sagt klar, dass der Magistrat mit dem hauptamtlichen Bürgermeister an seiner Spitze insbesondere die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten und auszuführen hat. Eine sachdienliche Vorbereitung in diesem Sinne ist angesichts des aktuellen Chaos nicht erkennbar. Vielmehr war die Sache klar ersichtlich fernab jeder Beschlussreife, zumal kein sichtbarer Zeitdruck vorliegt, da das BA-Grundstück frühestens Mitte/Ende 2012 frei wird – und das hätte der Bürgermeister als Chef der Verwaltung mit Zugriff auf alle Informationen wissen oder zumindest erkennen und kommunizieren müssen, statt danach mittels Widerspruch den Gegebenheiten hinterherzuhecheln und über rechtliche Basisfragen zu stolpern.
Für die FDP ist daher klar, dass angesichts des heillosen Durcheinanders sofort die Reißleine gezogen und der Beratungsprozess neu aufgerollt und gestartet werden muss. „Es wäre“, so Hans Gensert und Tobias Kruger abschließend, „unverantwortlich, bei der aktuell völlig unübersichtlichen Sach- und Rechtslage, eine endgültige Entscheidung herbeizuführen oder eine solche aufrecht zu erhalten.“ Die FDP fordert deshalb neuerliche grundsätzliche Beratungen zum Thema „Betreutes Wohnen“ - diesmal aber mit allen rechtlichen Erkenntnissen, finanziellen Komponenten, Plänen und Nutzungsvarianten lückenlos auf dem Tisch sowie mit allen Interessenten und direkt und indirekt Betroffenen im Boot. (tk)
