27.01.2011
AL, FDP und FW kritisieren abgekarterte Haushaltsposse der CDU-SPD Kooperation
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Opposition wird systematisch von den Haushaltsberatungen ausgeschlossen
Die Opposition in der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung, bestehend aus AL/Grüne, FDP und dem Freien Wähler Manfred Rädlein, werfen der Kooperation aus CDU und SPD ein abgekartertes Spiel vor. Nachdem der Haushalt Anfang Dezember 2010 von Kämmerer Alexander Sturm (CDU) eingebracht wurde, ist dieser in keiner öffentlichen Sitzung mehr behandelt worden. Anfang der Woche nunmehr luden CDU und SPD zu einer Pressekonferenz ein und stellten ihrerseits Anträge zum Haushalt vor. Erst dadurch erfuhren die Oppositionsparteien davon, dass der Haushalt nun doch in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Wahl und nicht, wie bis dato verschiedentlich kommuniziert, erst nach der Wahl Ende März beraten und beschlossen werden soll. Mit diesem Vorgehen bricht die Kooperation mit dem seit jahrzehnten üblichen Prozedere, dass nach der Einbringung des Haushaltes zuerst für die Fraktion im Rahmen einer öffentlichen Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschuss die Möglichkeit besteht, Fachfragen zum Haushaltsentwurf zu stellen. Danach bringen die Fraktionen üblicherweise ihre Haushaltsanträge in den Geschäftsgang und die Haushaltsberatungen beginnen danach. Diese öffentliche Sondersitzung zum Haushalt hat es diesmal nicht gegeben – ganz absichtlich wie man jetzt nicht mehr anders vermuten kann; ist doch der Ausschussvorsitzende zufällig auch Vorsitzender der CDU Fraktion. Weiterhin wurde nicht wie bisher immer üblich das Verfahren zur Haushaltsberatung offen vorab im Ältestenrat diskutiert. Stattdessen hat die Kooperation im Wege eines billigen Taschenspielertricks die restlichen Parteien in dem Glauben gelassen, der Haushalt stünde erstmal nicht auf der Agenda, um dann ihrerseits still und heimlich im Hinterzimmer mit dem Fachwissen des Kämmerers Haushaltsanträge stellen zu können, um sich nun als die Haushaltsheilbringer der Stadt verkaufen zu können. Seriös ist anders. Doch der Dreistigkeit noch nicht genug: Die Liste des CDU Kämmerers mit seinen Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung ist nicht nur in vielen Punkten deckungsgleich mit den Haushaltsanträgen der Kooperation, sondern wurde der Opposition erst einen Tag nach der schwarz-roten Pressekonferenz zugestellt. Die versprochenen Investitionslisten wurden demgenenüber bis heute nicht verteilt; von Tranzparenz keine Spur.
Mit diesem Vorgehen werden alle parlamentarischen Rechte der übrigen Fraktionen mit der Brechstange ausgehebelt, denn AL, FDP und FW haben jetzt bis zu den Beratungen in der Stadtverordnetenversammlung keine Zeit mehr, sich wirklich in der gebotenen Tiefe mit dem Haushalt zu beschäftigen und es fehlen zudem nach wie vor wichtige Informationen ohne die eine Beratung objektiv erst gar nicht möglich ist. Selbst wenn es zeitlich gelänge, doch noch Haushaltsanträge zu stellen, könnten diese in keinem Ausschuss mehr beraten werden. Was hier passiert ist ein für die Rödermärker Politik bisher einmaliger und komplett skandalöser Vorgang. Dieselbe Kooperation, die noch im Herbst 2010 vollmundig „mehr Bürgerbeteiligung“ zum Haushalt (siehe Anlage) beantragt hat, versucht nun mit einem ganz billigen Trick, sämtliche anderen Parteien und die Bürgerinnen und Bürger von der aktiven Mitkwirkung an den Haushaltsberatungen mit System gänzlich auszuschließen. So liegen aktuell unter dem Tagesordnungspunkt „Haushaltsanträge der Fraktionen“ nur Anträge der CDU-SPD-Kämmererkooperation vor. Mag es die Kooperation als ihren großen Sieg feiern – aber dieser ist extrem teuer erkauft. Statt Transparenz und seriöser Haushaltspolitik werden demokratische Gepflogenheiten und bisher unstrittige politische Spielregeln schamlos mit Füßen getreten. (tk/vdl/mr)
