30.12.2010
Standpunkt: Badehaus
Badehaus: Nasses Millionengrab für Steuergelder
kurz&knapp
Es ist eine bittere Wahrheit: Das Badehaus erwirtschaftet jedes Jahr ein Defizit von über 1,1 Millionen Euro. Das sind fast 10% der jährlichen Gesamtneuverschuldung unserer Stadt. Ohne Frage kann Rödermark sich auf Dauer ein derart horrend defizitär wirtschaftendes Badehaus nicht leisten. Für Die FDP ist daher klar: Wenn es nicht gelingt, dass Defizit nachhaltig deutlich zu verringern, ist eine (Teil-)Privatisierung oder oder auch die Schließung eine Option, über die offen diskutiert werden (können) muss.
Die Ausgangslage
Als das alte Hallenbad 2005 seine Pforten schloss und nach einem Jahr Bauzeit im Juni das neue Badehaus eröffnete klang alles noch sehr gut. Größer und schöner ist es geworden, die Öffnungszeiten haben sich deutlich verlängert, durch moderne Isolierungen und die Kombination mit einem Rapsöl-Blockheizkraftwerk sollten die Heizkosten deutlich geringer ausfallen. Durch den Betrieb einer städtischen Saunalandschaft sollten Gewinne erwirtschaftet werden, die die Verluste im Schwimmbadbereich reduzieren sollten. Im schlechtesten Fall sollte das jährliche Defizit des Badehauses in der gleichen Größenordnung liegen wie beim alten Hallenbad (unter 400.000 €), im besten Falle sollte am Ende eine schwarze Null herauskommen. So hat es Erster Stadtrat und Kämmerer Alexander Sturm den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit mehrfach ausdrücklich erklärt. Am 18.05.2004 wurde ausdrücklich und einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen: „Jährliches Defizit: bewegt sich im wesentlichen Rahmen des derzeit aktuellen Zuschussbedarfs“. Was war die Grundlage dieser Entscheidung?
Gutachten und Konzepte, die das Papier nicht wert sind ...
Alles zur angeblich unausweichlich rosigen finanziellen Zukunft des neuen Badehaus steht auch in einem (teuer erkauften) Gutachten der Unternehmensberatung Altenburg. Die Spezialisten Bundesweit für das Thema „Bäderbetrieb“ ... so hieß es zumindest. Für viele Stadtverordnete waren eben diese guten Finanzprognosen ausschlaggebend dafür, der über 4 Millionen Euro teuren Modernisierung des in die Jahre gekommenen Hallenbades mitsamt dem zukünftigen Badehauskonzept überhaupt zuzustimmen. Am 06.09.2005 wurde sodann für das im Bau befindliche Badehaus das Unternehmenskonzept der Stadt mit dem Titel „Die neue deutsche Welle“ vorgelegt. Die aus heutiger Sicht wichtigste Seite dieses Konzepts ist übertitelt mit „Gewinn/Verlustrechnung – Sauna und Schwimmbad“. Hier war/ist zu lesen, dass im so genannten „worst case“ (ungünstigster denkbarer Fall) ein maximales jährliches Defizit von 347.272,23€ für die Stadt entsteht. Dieser worst case tritt laut Konzept dann ein, wenn 50 Besucher pro Tag die Sauna und 175 Besucher pro Tag das Schwimmbad besuchen. Fakt ist, dass im Jahr 2009 durchschnittlich 336 Besucher am Tag das Schwimmbad und 63 die Sauna besucht haben. Zieht man nun die Gewinn/Verlustrechnung von 2005 zu Rate, ergibt sich völlig eindeutig, das gemäß dieser das jährliche Defizit allerhöchstens 230.000€ betragen dürfte, wobei als „best case“ (Optimalfall) nur 225 Besucher im Schwimmbad vorgesehen sind und tatsächlich fast 100 mehr täglich im Schnitt kommen. Insofern müssten nach Planlage das Defizit noch deutlich niedriger sein. Ergo: Das Schwimmbad liegt von der Besucherzahl her deutlich über der besten Prognose des Unternehmenskonzepts und trotzdem ist das jährliche Defizit nicht wie im Konzept angegeben bei rund 200.000€, auch nicht auf dem Niveau des Zuschusses des alten Hallenbades bei knapp 400.000€ sondern mittlerweile bei rund 1.200.000€. Also etwa dreimal so teuer wie das alte Hallenbad und eklatant deutlich defizitärer, als der oben genannte Beschluss vom 18.05.2004 zulässt.
Wo stehen wir?
Wie dargelegt sieht die heutige Realität deutlich anders aus, als im Vorfeld prognostiziert und kommuniziert. Obwohl die Besucherzahlen (und damit auch die Einnahmen) im Schwimmbadbereich deutlich über den Prognosen liegen, das Bad für viele Gäste bereits an der Kapazitätsgrenze angelangt ist und auch der Saunabereich ordentliche, wenn auch nicht völlig zufriedenstellende Besucherzahlen aufweist, hat das Defizit 2010 bereits zum 2. Mal die Millionen-€-Grenze überschritten. Eine signifikante Verbesserung ist nicht in Sicht. Als die Zahlen bereits im 2. Betriebsjahr weit schlechter als die ursprünglichen Prognosen ausfielen, wurde die gleiche Gutachterfirma erneut beauftragt aufzuzeigen, wie man die Kostenstruktur verbessern kann. Die Kosten des neuerlichen Gutachtens lagen im hohen 5-stelligen Bereich. Ergebnis: das jährliche Defizit sollte bei etwa 630.000 € liegen (mit welchen Zahlen hat die Firma eigentlich wenige Jahre zuvor gerechnet?), was schon einige Monate später wieder von der Realität deutlich überholt wurde. Mittlerweile scheint es so, dass das gutachtlich ermittelte „neue“ Defizit von 630.000€ wohl als Halbjahresdefizit zu verstehen ist. Eine zweite teure Glanzleistung der Unternehmsberatung.
Das Blockheizkraftwerk steht seit Jahren still und liefert damit trotz klarer Sachlage im Vorfeld keinerlei Abwärme, deren Nutzung eigentlich die Stromkosten im Badehaus extrem niedrig halten sollte. Besser noch: Die Energiekosten sind in den letzten 6 Jahren enorm gestiegen. Die Marketingkosten sind weit überdurchschnittlich, die Personalkostenstruktur ist sehr ungünstig, der Saunabereich arbeitet nicht profitabel, es gibt sowohl bauliche Mängel als auch planerische Mängel. So lässt sich die Situation 2010 beschreiben mit: sehr gut angenommen in der Bevölkerung, aber höchstdefizitär.
Die Position der FDP
Die FDP war als einzige Partei von Anfang an dagegen, dass die Stadt den Saunabereich – in Konkurrenz zu auch ortsansässigen Privatunternehmen – in Eigenregie mit Steuergeldern betreibt. Die nachfolgende Geschichte des Badehauses bis heute läßt sich von Anfang an als eine Aneinanderreihung von Fehleinschätzungen, groben gutachtlichen und konzeptionellen Unzulänglichkeiten sowie Missmanagement beschreiben. Wenn eine Kommune mit ihrer komplizierten Verwaltungsstruktur unternehmerisch tätig wird, geht das in aller Regel nicht sonderlich gut. Das ist natürlich kein Spezialproblem Rödermarks, sondern landauf, landab ist es eine unbestrittene Weisheit, dass die öffentliche Hand unternehmerisch naturgemäß immer teurer und umständlicher arbeitet, als ein privater Unternehmer bei derselben Aufgabenstellung und Zielsetzung.
ie FDP hatte von Anfang an mit ihren Einschätzungen und Warnungen bezüglich des jährlichen Defizit im Badehaus recht, wie sich an den heutigen Zahlen deutlich zeigt. Aus Sicht der Stadt und des Steuerzahlers hatte die FDP leider recht mit ihren Badehausprognosen.
Ein Hallenbad als Schulsport-, Breitensport- und Freizeiteinrichtung ist ein wichtiger Standortfaktor für eine Kommune, der durchaus erhaltswert ist. Daher hat die FDP auch den Stadtverordnetenbeschluss unterstützt, zur Deckung des Defizites jährlich 400.000 € aus dem städtischen Haushalt bereitzustellen. Dies sehen wir als Obergrenze. 2010 belastete das Badehaus den städtischen Haushalt mit eben diesen 400.000 €, dazu den Haushalt der Kommunalen Betriebe mit über 700.000 €. Dabei ist völlig egal, aus welchem Topf das Geld schlußendlich kommt oder bei welcher Haushaltsstelle man es findet – es ist und bleibt Geld der Steuerzahler und Defizit der Stadt. Bei einer angenommenen technischen Lebensdauer von ca. 30 Jahren wäre somit – Inflation mit einberechnet – von einem Gesamtdefizit von 40-50 Millionen € auszugehen. Schon heute wird jede bezahlte Eintrittskarte mit rund 10 € subventioniert. Das ist so nicht weiter finanzierbar und damit nicht hinnehmbar.
Daher stellt die FDP zum Badehaus klare Forderungen auf:
1. Nutzung sämtlicher Einsparpotenziale für den Schwimmbadbereich (deutliche Reduzierung der Marketingkosten, Anpassung der Öffnungszeiten, Reduzierung der Personalkosten, keine Vergabe weiterer Gutachten an die Firma Altenburg, etc.)
2. Verpachtung oder Verkauf des Wellnessbereichs an einen privaten Investor. Die Nutzungsart muss hierbei freigestellt werden. Wenn der Sauna- und Wellnessbereich nicht wirtschaftlich zu führen ist, darf auch ein Umbau und eine komplett anderweitige Nutzung kein Tabu sein.
3. Eine Entkoppelung von Schwimmbad und Wellnessbereich muss qualifiziert untersucht werden, z.B. mit Übertragung des Schwimmbadbetriebes an einen Verein bei jährlich gedeckeltem Zuschuss von 400.000€ .
4. Sollte das Defizit des Schwimmbadbereiches nicht auf unter 400.000 € zu senken sein, muss versucht werden, dass gesamte Badehaus an einen privaten Betreiber zu veräußern. Wenn dieser sich verpflichtet, für Schul- und Breitensport die gleichen Konditionen zu bieten wie heute, würde die FDP weiterhin einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 400.000 € jährlich gewähren.
5. Sollte das Defizit nicht gesenkt werden können und kein privater Betreiber gefunden werden, ist für die FDP die komplette Schließung des Badehauses der einzig mögliche Schritt und letzte Reißleine - auch wenn wir diesen sehr bedauern würden. (Tobias Kruger / Dr. Rüdiger Werner)
